Eine Auswahl meiner Vorstösse im Berner Stadtrat:
Als UNESCO-Welterbe besonders verpflichtet: Die Stadt Bern soll dem UNESCO-Projekt „Städte gegen Rassismus beitreten“
Im März 2004 lancierte die UNESCO die internationale Koalition der Städte gegen Rassismus (www.unesco.org/shs/citiesagainstracism). Weltweit vernetzen sich Städte, die sich entschieden und kontinuierlich gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen: Barcelona, London, Paris, Lyon oder Stockholm haben seither eine entsprechende Absichtserklärung (Declaration of Intent) unterzeichnet. So ist die European Coalition of Cities against Racism entstanden.
Die Stadt Bern engagiert sich bereits in verschiedensten Bereichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, so u.a. mit der Mit-Finanzierung des ggg-fons (www.gggfon.ch). Trotzdem sind rassistische Übergriffe, Diskriminierung und fremdenfeindliche Handlungen auf städtischem Gebiet Realität. Mit dem Beitritt zu dieser Städtekoalition kann die UNESCO-Weltkulturstadt Bern ein wichtiges Zeichen setzen.
Wir bitten daher den Gemeinderat, den Beitritt der Stadt Bern zur eingehend zu prüfen, unter Einbezug der von der Stadt Bern bereits erfüllten, bzw. noch zu erfüllenden Beitrittskriterien, wie sie von der UNESCO vorgelegt werden (Act of Accession and Commitment- Ten Point Plan).
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/2008-04-02.1098878975/file
Europäische Städte-Koaliton gegen Rassismus, 10 Punkte-Aktion gegen Rassismus:
http://www.bern.ch/stadtverwaltung/bss/kintegration/publikationen
Sozialhilfe:
Sozialhilfe ist ein letztes staatliches Auffangnetz für Armutsbetroffene, die sich selber nicht mehr genügend versorgen können. Leider sind nicht alle Menschen in der Lage immer bezahlte Arbeit zu leisten. Oft ist es der Arbeitsmarkt, der für sie keine passende Stelle bietet. Wir dürfen uns nicht erlauben mit Diskussionen über Missbauch vom Hauptproblem der Armut in der Schweiz abzulenken. Und die gibt es auch in der Schweiz, betroffen sind vor allem Familien mit Kindern und Jugendliche, die die Hälfte der Sozialhilfesuchende ausmachen. Die Reichen werden reicher, die Zahl der Armen wird grösser. In der Schweiz besitzen knapp 4 Prozent der Steuerpflichtigen 54,5 Prozent des gesamten Vermögens, Tendenz steigend. Ein Sechstel der Bevölkerung besitzt überhaupt kein Vermögen. Die Schere öffnet sich rasant, auch in der Schweiz und vor allem in den Städten.
Weitere Vorstösse siehe unten:
Vorstösse zum Thema Sozialhilfe:
Sozialhilfemissbrauch: Fragen zu einem „klaren Fall“
Gegen Armut: Integration statt Ausschluss
Stellungnahme zum Bericht Sozialhilfemissbrauch in der Stadt Bern
Soziale Sicherheit: Genügend Fachpersonal für die Sozialdienste
Folgen der Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) für die Stadt Bern
Zustände im Sozialdienst der Stadt Bern
Vorstösse zum Thema Migration/Integration:
Sans-Papiers sollten legalisiert werden
Die Anstellung von qualifizierten ausländischen Arbeitnehmenden in der städtischen Verwaltung aktiv fördern
Anonymisierte Stellenbewerbungen: Pilotversuch auch in der Stadt Bern
Ein Dach statt Beton über dem Kopf – das Recht der Asyl Suchende auf eine menschenwürdige Unterkunft
„Das Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter“ (Johann Wolfgang von Goethe): Folgen der Asylgesetzrevision für Betroffene und die Stadt Bern
Eine Strategie für die Integration von nachgezogenen Familienmitgliedern ist überfällig!
Einbürgerungen in der Stadt Bern aktiv fördern!
Eine Partnerstadt oder Partnerregion für Bern
Vorstösse zum Thema Polizeiarbeit:
Botschaftsschutz: Polizeikompetenzen für die Armee – wie weiter ab 1.1.2008?Fussballfest statt Militärfestspiele: Keine bewaffneten Armeeangehörigen an der EURO 08 in Bern!Police Bern: Klare Aufgaben für die städtische Vertretung im neu zu schaffenden „Kontaktgremium Sicherheit Kanton-Gemeinden“
Überprüfung des Polizeieinsatzes vom 19.01.2008 auf Rechtsmässigkeit und Verhältnismässigkeit gefordert
Mit durchgeladenen Dienstwaffen gefährdet die Armee die Sicherheit der Bevölkerung
Politische Vorgaben des Gemeinderates für den Polizeieinsatz beim „reclaim the streets“
Was hat Police Bern gebracht? Zwischenbilanz aus der Sicht der Stadt Bern
Welche Empfehlungen gab die Regierungsstatthalterin der Kantonspolizei?
Rechtsextreme marschieren durch Berner Strassen!
Recht auf Protest wird durch Police Bern verletzt!
Wie viel Aufwand betreibt die Polizei für Graffiti-Ermittlungen?
Geheimdienstliche Bespitzelung auch in Bern?
Geheimdienstliche Bespitzelung auch in Bern – zum Zweiten!
Kanton Bern muss eine Ombudsstelle einrichten
Gewaltmonopol einer modernen Stadt gehört der Polizei
Vorstösse zum Thema Diskriminierung.
Rassistische Diskriminierungen in Barbetrieben der Stadt Bern
Für ein Nutzungskonzept Bahnhofplatz ohne Ausgrenzung
Schillernder Begriff: „Balkantyp“
Rassistische Diskriminierung in Bern!
Vorstösse zum Thema Videoüberwachung:
Alternativen zu Videoüberwachung im öffentlichen Raum in der Stadt Bern
Illegale Videoüberwachung des öffentlichen Raums in der Stadt Bern!
Vorstösse zum Thema BärenPark:
Transparenz im BärenPark-Projekt ist eine Notwendigkeit!
StaBe: Projektsplitting um die Finanzierung von BärenPark zu retten?
Ein finanzielles Loch unter dem tiefen Bärengraben!
Verselbständigung und Selbstherrlichkeit von StaBe?
StaBe – Panne auf Panne: Welche Konsequenzen zieht der Gemeinderat?
Vorstösse zum Thema Jugend:
Jugendarbeitslosigkeit in der Stadt Bern – Mehr Lehrstellen für Jugendliche in der städtischen Verwaltung für nicht eingebürgerte Jugendliche
Verläuft der Alkoholausschank in Berner Gastgewerbebetrieben gesetzeskonform?
Jugendliche: Eine Generation unter Verdacht?
Minderjährige können in Bern weiter Tabak kaufen!
Steht die KITA Altenberg vor der Schliessung?
Vorstösse zum Thema private Sichheitsdienste:
Keine privaten Sicherheitsdienste für die „öffentliche Ordnung“
Private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum
Wird privates Security-Personal zum Sicherheitsproblem?
Vorstösse betr. Menschen mit Behinderderung:
5. IV-Revision: Wie viel würde sie die Stadt Bern kosten?
Unterstützung des Behindertenfahrdienstes TIXI im europäischen Freiwilligenjahr 2011
Zufahrt für Gehbehinderte in die obere Altstadt
Vorstösse zu diversen Themen:
„Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“: Die Stadt Bern soll beitreten
Sozialbericht 2008: Zahlbarer und attraktiver Wohnraum in allen Stadtteilen
Reitschule – Koordination der Aktivitäten der einzelnen Direktionen tut Not!
Jahrgangsgemischte Schulklassen in Bern: Erfahrungen und Perspektiven
Denkmal für 780 Spanienfreiwillige aus der Schweiz
Neuste Entwicklungen mit einschneidenden finanziellen Folgen für die Stadt Bern
Kosten des Feuerwehrstützpunktes Forsthaus West und die Verantwortung
Potenziale haben die KMU in der Stadt Bern?
Unrechtmässiges Vorgehen des Schützenvereins
Die städtische Verwaltung ist keine Werbefläche für die Privatwirtschaft
