Meine zentralen Anliegen:

Ich setze mich ein für soziale Anliegen, für die Rechte der von Armut betroffenen und ausgegrenzten Menschen und für ihre Integration in die Gesellschaft. Meine Schwerpunkte sind: Migration, Grundrechte, Sozialhilfe, Budgetfragen.

 

Ich engagiere mich für gute Arbeitsbedingungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, für einen bedürfnisgerechten Service Public und für eine integrative ökologische Gesellschaft. Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit liegt mir besonders am Herzen.

 

Jugend, Alter, Sucht sind weitere Bereiche, in welchen ich mich engagiere.

Schliesslich setze ich mich für eine Finanzpolitik ein, welche gesellschaftliche Integration fördert und - wenn es sein muss - auch antizyklisch in nachhaltige soziale Projekte investiert.

 

Eine Auswahl meiner Vorstösse im Berner Stadtrat:

Neuste Entwicklungen mit einschneidenden finanziellen Folgen für die Stadt Bern

Die Wirtschaftskrise wird vermutlich einen Ausfall der Steuereinnahmen mit sich bringen. Mit der Steuergesetzrevision, die der Grossrat in der Novembersession 2009 in erster Lesung beschlossen hat, und der Reduktion bei der Vermögenssteuer, wie sie die vorberatende Kommission des Grossrates vorsieht, wird sich die Situation zusätzlich verschärfen. Meine Fragen an den Gemeinderat:

 

1.     Wie hoch werden die Steuerausfälle für die Stadt Bern, wenn die kantonale Steuergesetzrevision - gemäss aktuellem Informationsstand - realisiert wird?

2.     Welche finanziellen Konsequenzen wird der Steuerausfall in der Stadt Bern haben?

3.     Beabsichtigt der Gemeindrat, sich mit anderen Gemeinden in Verbindung zu setzen, um die Folgen des Steuerausfalls gemeinsam anzugehen bzw. allenfalls eine solche Steuerreduktion zu bekämpfen?

4.     Wie sehen die Steuereinnahmen der Stadt Bern für 2010 aus, bzw. mit welchen Ausfällen gegenüber dem Budget 2010 ist bei den natürlichen und juristischen Personen zu rechnen?  Link zum Vorstoss:  Neuste Entwicklungen mit einschneidenden finanziellen Folgen

 

Denkmal für 780 Spanienfreiwilligen aus der Schweiz (18. Juni 2009)

Im Spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) haben 780 Schweizerinnen und Schweizer gegen den Militärputsch von General Franco die Republik und damit die Demokratie mitverteidigt. Mit ihrem Engagement in der „Résistance“ verteidigten sie auch die demokratischen Prinzipien der Schweiz. Dennoch waren sie in der Schweiz nicht willkommen. Erst neustens haben National- und Ständerat die ungerechten Militärurteile gegen die Schweizer SpanienkämpferInnen aufgehoben: Eine Rehabilitation und eine Entkriminalisierung nach 70 Jahren! Sie hätten sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt, heisst es heute. Mit einem Denkmal in Bern als politisches Zentrum würde ihnen symbolisch Anerkennung geschenkt

Unser Antrag: der Gemeinderat soll mit dem Bund und der IG-Spanienfreiwilligen Kontakt aufnehmen, um an zentraler Stelle in der Stadt Bern ein Denkmal für Spanienfreiwilligen zur errichten. 

Link zum Vorstoss: Denkmal für Spanienfreiwilligen

Die Stadt Bern soll dem UNESCO-Projekt „Städte gegen Rassismus beitreten“

 

Im März 2004 lancierte die UNESCO die internationale Koalition der Städte gegen Rassismus (www.unesco.org/shs/citiesagainstracism). Weltweite vernetzen sich Städte, die sich entschieden und kontinuierlich gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen: Barcelona, London, Paris, Lyon oder Stockholm haben seither eine entsprechende Absichtserklärung (Declaration of Intent) unterzeichnet.

 

Die Stadt Bern engagiert sich bereits in verschiedensten Bereichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, so u.a. mit der Mit-Finanzierung des ggg-fons (www.gggfon.ch). Trotzdem sind rassistische Übergriffe, Diskriminierung und fremdenfeindliche Handlungen auf städtischem Gebiet Realität. Mit einem Beitritt zu der von der UNESCO lancierten Städtekoalition kann die UNESCO-Weltkulturstadt Bern ein weiteres wichtiges Zeichen setzen.

 

Wir bitten daher den Gemeinderat, den Beitritt der Stadt Bern zur European Coalition of Cities against Racism eingehend zu prüfen, unter Einbezug der von der Stadt Bern bereits erfüllten, bzw. noch zu erfüllenden Beitrittskriterien, wie sie von der UNESCO vorgelegt werden (Act of Accession and Commitment- Ten Point Plan).

Bern, den 17. August 2006: http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/2008-04-02.1098878975/file

 

Europäische Städte-Koaliton gegen Rassismus, 10 Punkte-Aktion gegen Rassismus:

http://www.bern.ch/stadtverwaltung/bss/kintegration/publikationen

 

Stadtbauten Bern (StaBe): Das Projekt BärenPark sollte mit privaten Mitteln finanziert werden, so der Plan der bürgerlichen GemeinderätInnen. Doch aus geplanten 9.7 Millionen sind inzwischen mehr als 20 Millionen Franken geworden. Über 10 Millionen Franken muss die StaBe aus der Stadtkasse berappen: das teuerste Bärengefängnis auf der Welt.

 

Ich habe mich von Anfang an gegen die Kostenexplosion betreffend BärenPark geäussert, davor gewarnt, regelmässig die richtigen Fragen gestellt und sowohl im Stadtrat als auch in der Aufsichtskommission mich dafür eingesetzt, dass die Kosten transparent dargestellt werden müssen. Ich sah das Debakel voraus, denn es wurde bald klar, dass die Stadtbauten (StaBe) mit ihrem CEO den komplexen Aufgaben nicht gewachsen waren und in Folge der Auslagerung auch die demokratische Kontrolle nicht mehr gewährleistet war. Der Gemeinderat hat glücklicherweise eingesehen, dass die Auslagerung der StaBe unsinnig war, und deren Rückführung in die städtische Verwaltung beschlossen.

 

Hier sind meine Vorstösse betreffend BärenPark:

 

Transparenz im BärenPark-Projekt ist eine Notwendigkeit!

http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/09.000350/file

StaBe: Projektsplitting um die Finanzierung von BärenPark zu retten?

http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/eingang.2009-08-20.0862576485/view

 

Ein finanzielles Loch unter dem tiefen Bärengraben!

http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/09.000169/file

 

Verselbständigung und Selbstherrlichkeit von StaBe?

http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/09.000026/file

Sozialhilfe: Sozialhilfe ist ein letztes staatliches Auffangnetz für Armutsbetroffene, die sich selber nicht mehr genügend versorgen können. Leider sind nicht alle Menschen in der Lage immer bezahlte Arbeit zu leisten. Oft ist es der Arbeitsmarkt, der für sie keine passende Stelle bietet. Wir dürfen uns nicht erlauben mit Diskussionen über Missbauch vom Hauptproblem der Armut in der Schweiz abzulenken. Und die gibt es auch in der Schweiz, betroffen sind vor allem Familien mit Kindern und Jugendliche, die die Hälfte der Sozialhilfesuchende ausmachen. Die Reichen werden reicher, die Zahl der Armen wird grösser. In der Schweiz besitzen knapp 4 Prozent der Steuerpflichtigen 54,5 Prozent des gesamten Vermögens, Tendenz steigend. Ein Sechstel der Bevölkerung besitzt überhaupt kein Vermögen. Die Schere öffnet sich rasant, auch in der Schweiz und vor allem in den Städten.

 

Gegen Armut: Integration statt Ausschluss http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000197/file

Soziale Sicherheit: Genügend Fachpersonal für die Sozialdienste

http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/2010-01-04.6799239061/file

  Stellungnahme zum Bericht Sozialhilfemissbrauch in der Stadt Bern:
http://www.gbbern.ch/gbpositionen/medienmitteilungen/2008/2008/bericht-sozialmissbrauch-in-der-stadt-bern/index.html